Am 14. Mai 2023 wird in der Türkei ein neues Parlament und der Präsident gewählt. Nicht nur 60 Millionen Türken und Türkinnen, die in der Türkei leben, sind wahlberechtigt. Auch im Ausland lebende türkischen Staatsbürger/innen dürfen ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind das etwa 1,5 Millionen Menschen. Sie können vom 27. April bis zum 9. Mai in türkischen Generalkonsulaten wählen.
Die beiden Spitzenkandidaten
Der Präsident wird direkt vom Volk und für fünf Jahre gewählt. Drei Kandidaten treten zur Wahl an. (Bis zum 11. Mai 2023 waren es noch vier, aber Muharrem Ince hat seine Kandidatur zurückgezogen.) Recep Tayyip Erdoğan und Kemal Kılıçdaroğlu haben die besten Chancen auf das Amt:
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt am 29. April 2023.
Recep Tayyip Erdoğan (69 Jahre alt) ist Parteichef der regierenden islamisch-konservativen Partei AKP. Er war von 2003 bis 2014 als Ministerpräsident Chef der Regierung und ist seit 2014 Präsident der Türkei. Er tritt nun für eine dritte Amtszeit zur Wahl an.
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Kemal Kilicdaroglu bei einem Wahlkampfauftritt am 29. April 2023. Er ist der gemeinsame Kandidat der Opposition für die Präsidentschaftswahl in der Türkei.
Kemal Kılıçdaroğlu (74 Jahre alt) ist Parteichef der größten Oppositionspartei: der sozialdemokratischen Partei CHP. Er tritt nicht nur für seine Partei an. Auch fünf weitere Parteien aus der Opposition unterstützen ihn. Sie hoffen, dass ihr gemeinsamer Kandidat insgesamt mehr Stimmen als Erdogan erhalten wird.
Gefährdete Demokratie
Der jetzige Staatspräsident Erdoğan hat sehr viel Macht. Grund dafür ist eine Volksabstimmung aus dem Jahr 2017. Eine knappe Mehrheit der türkischen Bevölkerung hat damals für Veränderungen der Verfassung und des politischen Systems gestimmt.
Der Staatspräsident ist in der Türkei auch Regierungschef. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, wenn er das für nötig hält. Er kann Ministerien einrichten oder auch abschaffen. Er darf auch bestimmen, wer die obersten Richterinnen und Richter im Land sind. Demokratische Grundsätze wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in der Türkei eingeschränkt. Menschen, die den Präsidenten und seine Politik, kritisieren, drohen Haftstrafen.
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Die Große Nationalversammlung der Türkei ist das Parlament der Türkei mit Sitz in Ankara.
Knappes Ergebnis erwartet
Viele Türkinnen und Türken sagen, dass sie Erdoğan wieder wählen würden. Doch viele sind auch unzufrieden. Sie machen ihn, nach 20 Jahren an der Macht, für die schlechte wirtschaftliche Lage im Land und die hohe Inflation verantwortlich. Bei dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 gab es viele Tote und Verletzte. Kritikerinnen und Kritiker werfen Erdogan vor, dass er in den vergangenen Jahren nicht dafür gesorgt hat, dass die Bauvorschriften für erdbebensichere Häuser umgesetzt wurden. Auch erwarteten sie eine schnellere und bessere Hilfe nach dem Beben von ihm. Kandidat Kılıçdaroğlu verspricht mehr Demokratie, eine unabhängige Justiz und eine Stärkung des Parlaments, dessen Abgeordnete heute auch gewählt werden. Viele Türkinnen und Türken finden das gut.
Wie die Wahl ausgeht, ist ungewiss. Laut aktuellen Umfragen liegen die beiden Kandidaten eng beieinander. Viele Menschen erwarten eine Stichwahl. Die Stichwahl ist nötig, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50% aller Stimmen bekommt.
