Angenommen, ein deutscher Staatsbürger flieht nach einer Straftat ins Ausland, um der Verfolgung und Verurteilung durch deutsche Gerichte zu entgehen. Die deutschen Gerichte können dann im Ausland beantragen, dass der Straftäter an Deutschland ausgeliefert wird. Dazu stellen sie einen Auslieferungsantrag. Die deutschen Gerichte bitten dabei das Land um Rechtshilfe, wie es in der Fachsprache heißt. Damit aber eine solche Bitte überhaupt erfolgreich sein kann, muss zwischen Deutschland und diesem Staat ein Auslieferungsabkommen bestehen.
Auslieferung ausländischer Staatsbürger
Es gibt internationale Verträge, in denen steht, in welchen Fällen die Auslieferung ausländischer Bürger rechtlich möglich ist.Ausländer beispielsweise, die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden und in Deutschland Asylrecht haben, können nicht einfach ausgeliefert werden. Bevor ein ausländischer Straftäter aus Deutschland an ein anderes Land ausgeliefert wird, muss immer erst eine gerichtliche Prüfung stattfinden.
Keine Auslieferung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland
Ein Deutscher, der im Ausland eine Straftat begangen hat, aber in Deutschland lebt, weil er im Ausland nicht gefasst wurde, darf nicht ins Ausland ausgeliefert werden. Das verbietet unser Grundgesetz. Er muss sich dann aber vor einem deutschen Gericht verantworten. Innerhalb der EU-Länder gibt es Ausnahmefälle, die durch Gesetze geregelt sind.
Eure Fragen dazu...
Lulalu
09.01.2025
Wie funktionieren mehrheitswahlen
Redaktion
Hallo Lulalu, schau mal unter dem Begriff "Mehrheitswahlen" in diesem Lexikon nach. Da haben wir dieses Wahlrecht erklärt.
Lzhs
17.10.2023
Siedlungspolitik istael
Redaktion
Hallo Lzhs, der Bau von Siedlungen auf dem Gebiet der Palästinensischem Autonomiebehörde durch radikaleisraelische Siedler gehört seit vielen Jahren zu den Konflikten zwischen Israel und Palästinensern. Die Siedler begründen den Bau von immer mehr Siedlungen mit dem angeblichen historischen Anspruch Israels auf ganz Palästina. Das Völkerrecht akzeptiert diesen Anspruch der Siedler nicht. Diese Bauten werden von den Palästinensern, aber auch von vielen Israelis stark kritisiert.
Auch im HanisauLand machen wir am Wochenende Pause.
Nächste Woche könnt ihr hier wieder eure Fragen stellen!