Hanisauland: Lexikon @todo: aus Preprocess

Hallo Bee, das Bundesverfassungsgericht ist Teil der Gewaltenteilung in de Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein sehr wichtiger Teil der Judikative. Es überprüft die Gesetzgebung der Legislative und kann das Handeln der Exekutive einschränken. Zugleich ist das Bundesverfassungsgericht abhängig von den beiden anderen Gewalten Legislative und Exekutive.

Hallo kukiriku, das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe in Baden-Württemberg.

Hallo Alexander, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet".

Hallo Hiiiii, der Sitz des höchsten deutschen Gerichts ist in Karlsruhe.

Hallo Timo, eine ganz wichtige Grundlage des Rechtsstaates ist, dass Gerichte unparteiisch entscheiden. Das gilt für das Amtsgericht in einer kleinen Stadt nicht anders als für das Bundesverfassungsgericht. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass sie vor Gericht unparteiisch behandelt werden. Es ist kein Zufall, dass Justizia in alten Darstellungen die Augen verbunden sind: Sie soll ohne Ansehen der Person Recht sprechen.

Hallo Lila, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Hallo Ygijh, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Solche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können auch politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Hallo Jj, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. Das geschieht unabhängig voneinander, jeder Senat hat seine eigenen Zuständigkeitsbereiche. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Hallo Lulu, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze und gibt auch keine politischen Empfehlungen. Dazu hat es kein Mandat, denn diese Aufgaben werden durch die Verfassung anderen Verfassungsorganen zugewiesen. Dennoch können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht auch gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Hallo King, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Die Richter/innen werden jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Hallo King, die Amtszeit eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht beträgt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Hallo B dfcgffxh, das Bundesverfassungsgericht arbeitet im sogenannten Baumgarten-Bau im Schlossbezirk der Stadt Karlsruhe in Baden-Württemberg.

Hallo Bjdkzf, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". In unserem Artikel zu diesem höchsten Gericht in Deutschlands kannst du mehr zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts lesen.

Hallo Bady, hier im Kalender von HanisauLand findest du alles Wichtige zur Wahl des europäischen Parlaments im Juni.

Hallo LEnjo, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (es gibt zwei Senate mit jeweils 8 Richter/innen). Er leitet auch die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert des Bundesverfassungsgericht nach außen.

Hallo Luschie, das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

Hallo Hanni, auf dieser Seite des Bundesverfassungsgerichts kannst du lesen, wie ein Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht abläuft. Das ist ziemlich kompliziert und nicht ganz einfach zu verstehen. Aber wenn du das liest, bekommst du eine Vorstellung davon, wie genau und wie gewissenhaft das Gericht arbeiten muss, um seiner Aufgabe nachzukommen, die Verfassung zu schützen.

Hallo Hartmann, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. Neben den Richterinnen und Richtern arbeiten viele weitere Menschen beim Bundesverfassungsgericht, die die Arbeit der Gerichte auf unterschiedliche Weise unterstützen. Auf der Internet-Seite des BVG kannst du mehr dazu lesen.

Hallo Hans, das größte Problem des Bundesverfassungsgerichts ist die große Zahl von Verfahren, die es gleichzeitig zu führen hat. Das führt dazu, dass manche Verfahren länger dauern.

Hallo 🌓☄️❄️⚡️siuuuu Lacher🤣, Bayern ist eines der größten Bundesländer. Auf rund 70.000 Quadratkilometern leben dort über 13 Millionen Menschen.

Hallo Reyna, das Bundesverfasssungsgreicht ist das höchste deutsche Gericht. Oft wird es als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet, weil es darauf achtet, dass keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden. In unserem Artikel "Bundesverfassungsgericht" kannst du viele Fakten über dieses wichtige Verfassungsorgan lesen.

Hallo Kayce, wenn das Verfassungsgericht ein Urteil für nicht rechtskräftig erklärt, können Entschädigungen fällig werden. Dies kann auch noch einem längeren zeitlichen Ablauf passieren, denn Gerichtsentscheidungen dauern häufig länger.

Hallo na, schau mal unter dem Begriff "Bundeskanzler/in" in diesem Lexikon nach. Da haben wir schon viel zu diesem sehr wichtigen politischen Amt geschrieben. Wenn du dann noch mehr wissen willst, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Hallo Bananajoe, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze und gibt auch keine politischen Empfehlungen. Dazu hat es kein Mandat, denn diese Aufgaben werden durch die Verfassung anderen Verfassungsorganen zugewiesen. Dennoch können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht auch gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Hallo Ken, bei einer Verfassungsbeschwerde muss eine einfache Mehrheit der acht Richterinnen und Richter im Senat die Entscheidung für einen Verstoß gegen die Verfassung befürworten. Bei einem Patt gilt, dass kein Verfassungsverstoß festgestellt werden kann.

Hallo Nami, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht der oberste Hüter unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

Hallo T22feltonfan, nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland mussten neue Institutionen geschaffen werden. Dass dabei der Schutz der neuen Verfassung, des Grundgesetzes, eine große Rolle spielen musste, war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik unumstritten. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Die Richter/innen werden jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Hallo Für ... sus, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Hallo Giuliano ...kämper, das ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.

Hallo Bundesrat, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir erklärt, was der Bundesrat ist und was seine Aufgaben sind.

Hallo kuba, in der Politik der Bundesrepublik Deutschland denkt man in erster Linie an die Senate der Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg, wenn von Senaten die Rede ist. Es gibt aber noch andere Senate. Beispielsweise haben viele Universitäten Senate. Das sind Versammlungen von Professor/innen, die für die Angelegenheiten der jeweiligen Universität zuständig sind. In unserem Artikel "Senat" kannst du mehr erfahren.

Hallo Moin, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn sie oder er der Ansicht ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Hallo Chilli, das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet. Nach der Erfahrung der absoluten Rechtlosigkeit in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die den Schutz der Grundrechte garantierte. Einen Vorgänger dieses höchsten deutschen Gerichtes hat es in der Zeit der Weimarer Republik nicht gegeben.

Hallo p, das Bundesverfassungsgericht ist die "Hüterin der Verfassung". Es achtet darauf, dass alle Gesetze, die in unserem Staat verabschiedet werden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Geschaffen wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aber von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948/49. Das Bundesverfassungsgericht wurde erst 1951 gegründet. Nach den Erfahrungen der Rechtlosigkeit in der Zeit der NS-Diktatur sollte es sicherstellen, dass in der jungen Demokratie das Recht immer beachtet wurde.

Hallo Oli, Entscheidungen des BVG sind bindend für die Politik. Wenn das Gericht dem Bundestag aufgibt, eine rechtliche Angelegenheit in einem bestimmten Zeitraum neu zu ordnen, so müssen die Politikerinnen und Politiker das tun. Eine wirkliche Sanktion gibt es nicht. Aber wenn eine Entscheidung über das Handeln des Parlaments vor Gericht wiederholt negativ ausfällt, dann wird sich der Bundestag einer Beschäftigung mit dem Thema nicht entziehen können. Das würden auch die Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren.

Hallo Wednesday, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Das Gericht ist unabhängig, niemand darf ihm in seine Entscheidungen hineinreden.

Hallo Abc, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir das Wichtigste zum höchsten deutschen Gericht, das oft als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet wird, geschrieben.

Hallo AR, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht des Bundes und hat damit den anderen Gerichten gegenüber eine herausragende Stellung. Es ist die letzte Instanz zur Kontrolle unserer Verfassung und deren Einhaltung. Das Bundesverfassungsgericht ist also der oberste Hüter der Verfassung, es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen, wenn er oder sie der Ansicht ist, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht prüft dann die Klage und weist gegebenenfalls das Gesetz zurück. Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt sich auch darin, dass es ein Gericht und ein Verfassungsorgan zugleich ist.

Hallo ThereisnoPlanetB, es hat in den letzten Jahren mehrere Fälle gegeben, in denen Jugendliche und junge Erwachsene Staaten wegen ihre Umweltpolitik verklagt haben. Sie machen geltend, dass die Politik der Staaten ihr Recht auf eine gesunde Entwicklung gefährdet. Ein Beispiel findest du hier. Bei solchen Klagen ist es auf jeden Fall sinnvoll, nach qualifizierten Unterstützern Ausschau zu halten und einen engagierten rechtlichen Beistand zu haben. Was die Nitrat-Belastung des Grundwasser vor allem durch landwirtschaftliche Überdüngung angeht, hat die Europäische Union schon vor einiger Zeit die Initiative ergriffen. Erst vor wenigen Tagen wurde, die geschützten Gebiete, in denen das Ausschütten von Dünger streng reglementiert wird, deutlich ausgedehnt.

Hallo Saram, das Bundesverfassungsgericht kann eine Entscheidung auch einmal abändern. Das geschieht durchaus, beispielsweise wenn sich im Verlauf der Zeit gesellschaftliche Vorstellungen und Werte verändern. Auch die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterrinnen nehmen solche Veränderungen wahr und können diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Grundgesetzes bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Hallo Gerechtigkeit , die Staatsanwaltschaft wird zur Exekutive gezählt, da sie von den Gerichten unabhängig ist und auch als Vollstreckungsbehörde fungiert. In dieser Hinsicht gelten für die Staatsanwaltschaft die Regeln der Exekutive. Es gibt aber auch die Meinung, dass sie eher der Judikative zugeordnet werden sollte, um sie vom Einfluss der Exekutive zu lösen.

Hallo Moha, schau mal unter dem Begriff "Bundesländer / Föderalismus" in diesem Lexikon nach. Da haben wir dieses wichtige Prinzip unserer staatlichen Ordnung, die Aufteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer, erklärt.

Hallo fairy.2.0., das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Dennoch sind sein Einfluss und seine Macht durch die Gewaltenteilung beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Hallo fairy, die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Aufgaben des obersten deutschen Gerichts untereinander aufgeteilt. Die genaue Zuweisung der Aufgaben ist allerdings etwas für Fachleute des Rechts. Hier im Lexikon von Hanisauland können wir das nicht erklären. Wenn du aber Genaueres wissen willst, kannst du dich auf dieser Seite des BVG informieren.

Hallo Melanie , das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist aber kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Hallo Candy, die Organisation des BVG in zwei Senate mit jeweils acht Richter/innen hat sich in den vielen Jahren, die das Gericht jetzt schon seinen Aufgaben nachgeht, bewährt. Aktuell gibt es keinen zwingenden Grund, das Gericht anders zu besetzen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Anzahl der Richter/innen und ein anderer Zuschnitt der Senate machbar.

Hallo cxy, damit wird die föderale Grundordnung unseres Staates unterstrichen. Zugleich wird sichergestellt, dass nicht ein Verfassungsorgan alleine über die Zusammensetzung eines anderen Verfassungsorgans entscheiden kann.