Hanisauland: Lexikon @todo: aus Preprocess

Hallo Andreas, der Bundesrat hat unterschiedliche Mitwirkungsmöglichkeiten beim Erlass von Verordnungen. Er kann diese beispielsweise blockieren oder auch Änderungen herbeiführen, die dann zwingend gelten. Auf dieser Seite des Bundesrats kannst du die Einzelheiten studieren.

Hallo s, oben im Text haben wir das erklärt. Schau dir den Artikel doch bitte einmal genau an. Wenn du dann noch mehr dazu wissen willst, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Hallo Ingeborg, hier im politischen Lexikon für junge Leute der Bundeszentrale für politische Bildung geben wir keine Rechtsauskünfte.

Hallo Planer, hier im Lexikon für junge Leute von www.hanisauland.de können wir keine rechtlichen Fragen diskutieren. Am besten wendest du dich mit dieser Frage an das städtischer Planungsamt in deiner Gemeinde. Da kennt man sich mit solchen Poblemen aus.

Hallo Steven, hier im Lexikon zur Politik für junge Leute können wir keine juristischen Fachfragen besprechen

Hallo Franz, Gesetze treten in der Regel 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auch Verordnungen müssen in Gesetzen beschlossen werden.

Hallo lejann, schau mal unter diesen Begriffen in diesem Lexikon nach. Die Unterschiede findest du in ähnlicher Weise in der Schweiz wie in Deutschland.

Hallo Maria , schau mal bitte unter den Begriffen "Gesetzgebung" und "Verordnung / Rechtsverordnung" in diesem Lexikon nach. Da haben wir das erklärt.

Hallo maestr0, soweit uns bekannt kann die EU auch ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente Sanktionen verhängen. Das ist beispielsweise aktuell der Fall mit der Verletzung der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen. Rechtliche Fragen können wir hier im Lexikon von Hanisauland aber nicht diskutieren. Dafür findest du sicher im Internet passende juristische Foren.

Hallo MaiLab, die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs wurde vom Reichstag, also dem Parlament des Reiches, mit großer Mehrheit beschlossen. Es war keine oktroyierte Verfassung, die dem Volk von den Herrschenden aufgezwungen wurde, sondern eine von der Vertretung des Volkes akzeptierte Verfassung. Allerdings wurde sie nicht von einem Verfassungskonvent oder einer Nationalversammlung ausgearbeitet, sondern sie entstand durch die Überarbeitung der Verfassung des seit 1866 existierenden Norddeutschen Bundes. Mehr dazu kannst du auf dieser Seite des Deutschen Historischen Museums lesen. Verordnungen, wie wir sie in unserer rechtsstaatlichen Demokratie kennen, sind Ausführungsvorschriften für Gesetze. Die Gesetze müssen alle vom demokratisch gewählten Deutschen Bundestag beschlossen werden. Im Anschluss daran kann die Verwaltung Verordnungen erlassen. Diese regeln, wie die Gesetze auszuführen sind. Mehr dazu haben wir oben in unserem Artikel geschrieben.

Hallo Markus, eine Verordnung legt fest, wie ein Gesetz ausgeführt werden muss. Gesetze gelten für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir alle müssen uns daran halten.

Hallo Xxx, Verordnungen werden immer unterschrieben, nicht handschriftlich, aber mit einem Namen. So wie zum Beispiel hier in der Corona-Verordnung von NRW.

Hallo Weihnachtsengel2005, welche Regeln für euer Schulzentrum gelten, solltest du direkt bei der Schule erfragen. Das können wir hier in HanisauLand nicht beantworten.

Hallo Stewe, solche juristischen Fachfragen können wir im Lexikon von Hanisauland nicht erläutern. Das kommt auf den Einzelfall an. Was eine Verordnung ist und wer sie ausfertigen kann, kannst du oben in unserem Text lesen.

Hallo Sven, der Staat hat kein Recht, Menschen zu zwingen, sich einen Schaden zuzufügen.

Hallo Yvonne, die Bundesregierung beruft sich auf wissenschaftliche Grundlagen und Analysen bei ihrer Bewertung der Pandemie. Sie trifft ihre Entscheidungen, nachdem sie mit vielen Experten aus den Bereichen Gesundheit, Psychologie, Padagogik (um einige Beispiele zu nennen) gesprochen und sich wissenschaftliche Beratung eingeholt hat. Die Politik trifft dann politische Entscheidungen. Sie bedenkt dabei ganz viele Bereiche. Die Wissenschaftler/innen beraten vor allem mit ihrem Spezialwissen, die Politiker/innen tragen die unterschiedlichen Überlegungen der Wissenschaftler/innen zusammen und treffen dann Entscheidungen, was für die Gesellschaft gelten soll. Hast du das wissen wollen, Yvonne? Oder meintest du etwas anderes? Falls du eine andere Frage im Kopf hattest, versuch doch nochmal, uns genau zu schreiben, was du meinst.

Hallo Karl, in Gesetzen werden die Regeln für unser Zusammenleben festgelegt. Verordnungen oder Rechtsverordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. In einer Satzung stehen die Regeln und Gesetze, die eine Organisation beachten muss, wenn sie etwas beschließen will. Das kann beispielsweise die Satzung einer staatlichen Einrichtung oder eines Sportvereins sein. Zu den drei Begriffen haben wir jeweils einen eigenen Artikel im Lexikon von Hanisauland. Lies doch dort einmal weiter.

Hallo Otto, in Bereichen, in denen der Bund zuständig ist, können Verordnungen von Bundesministerien erlassen werden und die gelten dann bundesweit. Das muss nicht auf Landesebene nochmal bestätigt werden.

Hallo Jule, wie wir oben im Artikel erklärt haben, muss es für jede Verordnung erst ein Gesetz geben. Die Verordnung legt dann fest, wie dieses Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss. Im Gesetz selbst können diese Einzelheiten zumeist nicht stehen. Denn würde das Parlament immer alle Einzelheiten eines Gesetzes entscheiden müssen, würde es viel zu lange dauern, bis ein Gesetz beschlossen werden kann. DAs ist auch ein weiterer Vorteil einer Verordnung: Sie kann schneller geändert werden als ein Gesetz. Aber sie muss immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe bleiben, auf die sich die Verordnung bezieht.

Hallo Loverlover1 , jedes Bundesland macht seine eigenen Verordnungen. Diese können Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Beispielsweise müssen Bürger/innen aus Baden-Württemberg bei einer Reise nach Bayern die dort geltenden Corona-Regeln beachten. Die Verwaltung ist aber an die Verordnungen des Bundeslandes, in dem sie tätig ist, gebunden.

Hallo Ingo123, zunächst einmal gilt, dass eine Verordnung rechtlich gleich bindend ist wie ein Gesetz. Wer dagegen verstößt, kann bestraft werden. Für viele Verordnungen gilt aber, dass sie verhältnismäßig sein müssen. Das Autofahren wird man also sicher nicht verbieten. Aber einem achtährigen Kind kann das Autofahren doch verboten werden. Ebenso kann verboten werden, dass jemand in seinem eigenen Garten spazieren fährt. Der Garten ist nämlich keine Verkehrsfläche und das Autofahren im Garten kann für die Nachbarn unzumutbar sein. In ähnlicher Weise kann man begründen, warum ein Garten nicht für das Abschießen von Raketen geeignet ist. In der aktuellen Corona-Situation ist die Begründung für das Böller-Verbot aber noch eine andere: Durch das unsachgemäße Abschießen von Raketen kommt es jedes Silvester zu vielen Unfällen. Nun kann man natürlich sagen, dass jeder selbst wissen muss, was er tut, und dann schließlich auch selbst schuld ist, wenn er im Krankenhaus landet. Momentan sind aber die Krankenhäuser auch so schon derart überlastet, dass sie nicht auch noch an Silvester Böller-Opfer versorgen können. Vor allem darum ist das Knallen in der Silvesternacht in diesem Jahr an vielen Orten verboten.

Hallo Julia, Verordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Deshalb werden sie auch "Rechtsverordnungen" genannt. Sie haben die gleiche rechtliche Wirkung wie Gesetze. Vorschriften kann dagegen jeder machen in dem Bereich, für den er oder sie sich zuständig fühlt. Das können deine Eltern sein oder deine Lehrer/innen, der Chef in einem Betrieb oder ein Fußballverband.

Hallo Jojo, wir wissen nicht genau, welche "Formen" du meinst. Vielleicht liest du einfach mal den Text hier oben und schreibst uns dann nochmal genau, was du wissen willst.

Hallo Caro, ein Gesetz wird vom Parlament gemacht. Eine Verordnung ist eine Vorschrift, die das Gesetz in die Praxis umsetzen soll. Ja, eine Verordnung kann schneller geändert werden als ein Gesetz. Denn der Weg, bis es zu einem Gesetz kommt, ist deutlich länger und muss eben im Parlament gegangen werden. Die Verordnung erlässt zum Beispiel ein Ministerium und das kann sehr viel schneller gehen. Damit kann dann z.B. bei der Verordnung zum Mundschutz wegen Corona auch schnell auf ein Ereignis reagiert werden. Wichtig aber ist, dass eine Verordnung die Gesetze beachten muss.

Hallo Willi, die Tatsache, dass es für die Maskenpflicht eine Verordnung gibt, sagt nicht, dass man sich nicht daran halten muss. Wir haben ja ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einem Pandemiefall und die Maskenpflicht ist eine Maßnahme, um dieses Gesetz auch wirksam werden zu lassen.

Hallo, derzeit gibt es kein Gesetz zur Maskenpflicht. Es gibt aber eine Verordnung, dass man in bestimmten Umgebungen eines Maske tragen muss. Diese Verordnung hat für die Bürgerinnen und die Bürger in diesem Fall die gleiche Bedeutung wie ein Gesetz, das heißt, sie müssen sich daran halten.

Hallo Sari, eine Verordnung legt fest, wie ein Gesetz auszuführen ist. Die Verordnung wird von der Verwaltung beschlossen (die Verwaltung nennt man "Exekutive", sie führt die Gesetze aus - zum Beispiel, indem sie Verordnungen erlässt). Dagegen machen Parlamente die Gesetze. Diese Gesetze liegen den Verordnungen zugrunde.