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Begnadigungsrecht

von Christiane Toyka-Seid
mehrfache Wiederholung des Buchstaben b

© Stefan Eling

Bedeutung

Das Begnadigungsrecht bedeutet, dass in bestimmten Fällen entschieden werden kann, dass ein Straftäter seine Gefängnisstrafe nicht bis zum Ende verbüßen muss.

Wer darf begnadigen?

Das deutsche Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, hat das Begnadigungsrecht für die Bundesrepublik Deutschland. In den deutschen Bundesländern haben die Ministerpräsidenten das Begnadigungsrecht.

Gültige Entscheidung

Bevor Gnadengesuche dem Bundespräsidenten oder den Länderchefs vorgelegt werden, wird sorgfältig geprüft: Wie ist der rechtliche Hintergrund des Falles, wie das menschliche Schicksal des Antragstellers? Einen Anspruch auf Begnadigung gibt es nicht. Wird ein Gnadengesuch abgelehnt, hat der Antragsteller keine Möglichkeit dagegen zu klagen. Ist die Begnadigung einmal ausgesprochen, kann kein Gerichtsverfahren sie wieder rückgängig machen.

Eure Fragen dazu...

Fantasiename 11.04.2024

Dass man eine Gefängnisstrafe "erduldet", ist ein interessantes Verständnis vom Sinn der Strafe in einem Rechtsstaat.

Redaktion

Hallo Fantasiename, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben die sicherlich nicht ganz passende Formulierung geändert.

BinAktivDuPassiv 21.11.2022

Wer entscheidet wer begnadigt wird?

Redaktion

Hallo BinAktivDuPassiv, das haben wir oben in unserem Stichwort "Begnadigungsrecht" erklärt.

muster 23.04.2021

was für unterlagen braucht man für das begnadigungs gericht

Redaktion

Hallo muster, leider können wir im Lexikon von Hanisauland keine rechtlichen Auskünfte geben. Soweit uns bekannt ist, braucht man aber für ein Gnadengesuch keine besonderen Formulare oder Anlagen. Auf jeden Fall sollte sicher das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens genannt werden, damit das Schreiben dem richtigen Fall zugeordnet wird. Im Zentrum steht dann die Begründung des Gnadengesuchs. Dafür gibt es keine Vorlagen, sondern das Gesuch muss sich am jeweiligen Einzelfall orientieren..

Einhornprinzessin Samwise 24.11.2020

Warum dauert das Auszählen der Wahlzettel in den Usa so viel länger?

Redaktion

Hallo Einhornprinzessin Samwise, in jedem Bundesstaat der USA (davon gibt es insgesamt 50) wird auf unterschiedliche Weise ausgezählt. Oft, aber nicht immer, kommen dabei Zählmaschinen zum Einsatz. Viele Bundesstaaten können schon am Wahlabend vorläufige Endergebnisse melden. Besonders wenn das Ergebnis knapp ist, warten die Wahlleiter aber lieber ab, bevor sie das Ergebnis verkünden. Dann werden noch einmal alle Stimmzettel überprüft und von Hand nachgezählt. Das kann dann schon einmal etwas länger dauern. Auch in Deutschland wird am Wahlabend ja nur ein "vorläufiges" amtliches Endergebnis verkündet. Erst wen alles noch einmal nachgezählt und überprüft ist, gibt der Wahlleiter das endgültige Ergebnis bekannt.

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